Die Haushaltsrede der SPD von Anton Huber
Für die SPD-Fraktion spricht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anton Huber.
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17.05Worüber sich die SPD freut
Im folgenden freut sich Huber die folgenden Punkte, die unter anderem im Haushaltsentwurf enthalten sind:
- Zur Unterstützung armutsgefährdeter Familien und Kinder stehen für den Karlsruher Move und den Karlsruher Kinderpass professional Jahr ungefähr drei Millionen Euro zur Verfügung.
- Mit bis zu 200 Stellen bei der praxisintegrierten Ausbildung leiste Karlsruhe mit jährlich fünf Millionen Euro als Kommune einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten.
- Auch im Schulbereich habe man einen starken Haushalt: zirka 30 Millionen Euro professional Jahr sollen in die Bauunterhaltung städtischen Gebäude, vieles davon in die Sanierung und Modernisierung von Schulen, gesteckt
- Darüber hinaus ist im kommenden Doppelhaushalt die Komplettsanierung der Walter-Eucken-Schule und der Neubau von Sporthallen im Schulzentrum Südwest in Oberreut und in der Hebelschule vorgesehen
- 2.8 Millionen Euro sollen für bezahlbare Wohnungen investiert werden. “Damit helfen wir vor allem Menschen mit geringem Einkommen und großen Familien weiter, die vom angespannten Mietwohnungsmarkt besonders betroffen sind”, so Huber.
“Sie sehen, dass wir auch in schwierigen Zeiten, den Kopf nicht in den Sand und dafür danken wir der Stadtverwaltung. Trotz alldem gibt es einigen Stellen in diesem Haushalt, an denen wir als SPD-Fraktion noch dringenden Handlungsbedarf sehen”, so Huber.
16.59Huber spricht von “Drahtseilakt”
Für Anton Huber von der SPD gleichen die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt eher einem Drahtseilakt und hätten nichts mehr mit der “Königsdisziplin” zu tun. “An einem Ende des Seils die Stadtverwaltung. Sie schwitzt vor Anstrengung, ist müde und geschafft. Anstrengende Einsparrunden liegen hinter den Mitarbeitenden mit unangenehmen Fragen. Sie reichen uns Seiltänzerinnen und -tänzern die Hand und schauen uns dabei ängstlich an. Manche von Ihnen blicken mahnend auf den Boden, von wo aus das Regierungspräsidium sie fest im Fokus hat”, eröffnet Huber.
Auf der anderen Seite des Seils stünden die Bürger der Stadt. Die vielen engagierten, die lauten und die leisen. Die Initiativen und Institutionen. “Die Familien, die jungen und die alten. Diejenigen die schon lange hier wohnen, diejenigen die neu sind und diejenigen die nur auf der Durchreise sind. Manche fordern mit Vehemenz, andere resignieren bereits”, so Huber. Selten sei die Fallhöhe so hoch wie heute gewesen.
Mit Blick auf die steigende Stadtverschuldung fallen Huber vor allem zwei städtischen Tochtergesellschaften auf. Das Städtische Klinikum und die Verkehrsbetriebe. Hier belaufen sich die Verluste auf 20 Millionen Euro (Klinikum) und auf 75 Millionen Euro (Verkehrsbetriebe). Huber betont aber in aller Deutlichkeit, dass es sich bei beiden Gesellschaften um wichtige Institutionen der Stadt deal with und man stolz auf diese sei. Es seien vielmehr die äußeren Umstände die hier kritisch seien, da die Finanzierung vom Land bzw. vom Bund geregelt werden.
“Zusammenfassend kann man sagen, dass allein zwei Posten des Haushalts – der ÖPNV und das städtische Klinikum – mit einem Verlust von bis zu 130 Millionen Euro professional Jahr zu Buche schlagen und wir können nichts dagegen tun. Das ist maximal frustrierend”, so Huber.
Die Haushaltsrede der CDU von Detlef Hofmann
Für die CDU spricht auch der Fraktionsvorsitzende. Detlef Hofmann tritt nun ans Rednerpult.
| Bild: Thomas Riedel
16.53Hofmann blickt auf die Haushaltssicherungsmaßnahmen – Keine Steuererhöhungen
Hofmann und die CDU sprechen sich allgemein gegen Steuererhöhungen aus. Mit Blick auf die von der Stadt vorgelegten Haushaltssicherungsmaßnahmen meint Hofmann: “Den überwiegenden Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen können wir mittragen.” Er merkt aber an, dass eine starke Wirtschaft in Karlsruhe wichtig sei um auch künftig hohe Steuereinnahmen zu generieren. Mit Stärkung der Wirtschaft und der Ausweisung von Gewerbegebieten sehe die CDU eine große Probability Einnahmen zu generieren und den Ergebnishaushalt zu verbessern.
“Um die Karlsruherinnen und Karlsruher nicht zusätzlich zu belasten, wollen wir, dass Kinder im Alter von vier Jahren auch in Zukunft keinen Eintritt im Zoo zahlen müssen. Genauso sollen auch die Eintrittspreise in die Karlsruher Schwimmbäder maximal einmalig, aber nicht jährlich erhöht werden. Wie schon erwähnt, sprechen wir uns dafür aus, auf die vollkommen überzogene Verdoppelung der Bewohnerparkausweisgebühren zu verzichten. Außerdem wollen wir den Medienbus für die Karlsruher Stadtteile ohne Bibliotheksangebot erhalten”, fordert Hofmann.
Wie zuvor die Grünen spricht sich auch Hofmann gegen die Kürzung von 1,5 Prozent beim Kulturbudget aus und kündigt an, diese in einem Antrag zurücknehmen zu wollen. Auch eine geplante zweimalige Erhöhung von Schulmittagessen sei für die CDU unverhältnismäßig und treffe die falschen. “Die erste Erhöhung um 50 Cent professional Mittagessen tragen wir mit – aber es kann nicht sein, dass die Preise ab 1. Januar 2025 noch einmal um 50 Cent angezogen werden sollen”, so Hofmann.
16.40Luxusgut: Klimaschutz
Eine der Dinge bei der sich die Fächerstadt mehr erlaube, als sie eigentlich stemmen können sei lauf Hofmann der Klimaschutz. 80 Millionen Euro seien hierfür im kommenden Doppelhaushalt eingeplant. Ein No-Go für Hofmann.
“2021 haben wir 12 Millionen Euro nicht abgearbeitet und in den letzten Doppelhaushalt übertragen. Dieses Mal übertragen wir quick 23 Millionen Euro in die Haushaltsjahre 2024 und 2025, weil die Umsetzung ausgeblieben ist. Viel Geld magazine ja viel helfen. Aber bei der hohen Summe der jährlichen Überträge muss man sich schon fragen, wie effizient wir in der Umsetzung eigentlich sind. Wir haben uns mit dem Klimaschutzkonzept große Ziele gesetzt, doch auf dem Weg dahin verzetteln wir uns oft im Klein-Klein. Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion ein Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Priorisierung von CO2-Vermeidungskosten”, erklärt er.
Das heiße aber nicht, dass die CDU im Bereich des Klimaschutzes Mittel kürzen wolle, denn sie erkenne die Notwendigkeit zum Handeln klar an. Aber man zweifle an der Wirkung der Maßnahmen: “Welchen Nutzen für das Klima haben dystopische Endzeitlesungen bei den ‘Kunstwochen für Klima und Umwelt’ und wieso muss der Bau des Lebensmittelmarkts in Grünwettersbach immer wieder verschoben werden, nur weil man sich nicht einigt, ob das Dach nun mit Photovoltaik ausgestattet oder vollständig begrünt werden soll. Hier müssen wir dringend viel effizienter und aufgrund der Haushaltslage umso schneller werden. Wir fordern deshalb, diejenigen Maßnahmen zu priorisieren und zuerst anzugehen, die den größtmöglichen Effekt zur Einsparung von Treibhausgasen haben”, so Hofmann.
16.32Unfavourable Finanzen und das seit Jahren
Hofmann eröffnet seine Rede mit einem blick auf die geplanten Ergebnisse in den Jahren 2024 und 2025. Ein dickes Minus von 37,9 Millionen Euro (2024) und 41,3 Millionen Euro (2025) sei angepeilt. Das schlimme für Hofmann: Die Haushaltssicherungsmaßnahmen seien hier schon mit eingerechnet, obwohl der Gemeinderat über diese noch gar nicht abgestimmt hätte.
“Seit mehreren Jahren driftet das Verhältnis zwischen Erträgen und Aufwendungen auseinander: Auf struktureller Ebene geben wir seit Jahren mehr aus, als wir einnehmen. Da hilft auch kein Schönreden oder Wegerklären, dass wir einer unausweichlichen gesamtwirtschaftlichen Scenario ausgeliefert sind. Andere Städte machen ihre Hausaufgaben einfach besser: Im Vergleich mit allen baden-württembergischen Gemeinden und Städten liegt Karlsruhe laut statistischem Landesamt mittlerweile auf Platz 33 der höchsten pro-Kopf-Verschuldung: 5.022 Euro professional Karlsruher”, rechnet Hofmann vor. Vor der Corona-Pandemie lag die Fächerstadt noch auf Platz zwölf.
Neben dem Krieg in der Ukraine, der steigenden Inflation oder den hohen Energiepreisen habe auch aber die Stadt Karlsruhe selbst Fehler gemacht und in vergangenen Haushaltsberatungen nicht an den richtigen Stellschrauben gedreht. So seien einige Projekte “aus dem Ruder gelaufen. Beispiel Stadthalle: Hier stiegen die Kosten von ursprünglich 28 Millionen Euro auf zunächst 53 Millionen Euro und schließlich auf 135 Millionen Euro.
“Das ist eine Preissteigerung von 400 Prozent. Von den jeweiligen Entscheidungen im Gemeinderat nehme ich meine Fraktion auch gar nicht aus – wir haben ja schließlich mitgestimmt. So viel Selbstkritik muss sein. Aber unser JA im Gemeinderat lag oft daran, dass das Variety schon längst in den Brunnen gefallen conflict oder wie im Falle der Stadthalle auch komplett etwas anders gemacht wurde, als zu Beginn angedacht conflict”, so der CDU-Mann und fasst mit den Worten von Gabriele Luczak-Schwartz zusammen: “Karlsruhe hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.”
Die Haushaltsrede der Grünen von Aljoscha Löffler
Da die Fraktionsgröße die Reihenfolge der Reden bestimmt, beginnen die Grünen mit den Reden zum Doppelhaushalt 2024/25. Für die größte Fraktion im Haus spricht der Fraktionsvorsitzende Aljoscha Löffler.
| Bild: Grüne Karlsruhe
16.20Kultur erhalten
Gegen Ende seiner Rede kommt Löffler zu einer freiwilligen Aufgabe der Stadt – der Kultur. Im Haushaltsentwurf des OB sind hier pauschale Kürzungen im Kulturbudget von 1,5 Prozent enthalten. Diese wollen die Grünen nicht akzeptieren, wie Löffler ausführt.
Die Grünen wollen die kulturelle Vielfalt in der Stadt erhalten und sie können die Forderungen des Kulturrings nachvollziehen. “Wir wollen die bestehende Scenario, die für viele Einrichtungen noch immer sehr belastend ist, nicht noch weiter verschärfen. Daher beantragen wir, dass die pauschale Zuschusskürzungen um 1,5 Prozent bei den Einrichtungen der freien Kultur zurückgenommen werden. Ebenso wollen wir verhindern, dass durch Einsparungen oder durch immer weiter steigende Kosten einzelne freie Kultureinrichtungen nicht mehr weiter machen können. Hier wollen wir mit einem Nothilfefonds das Kulturamt in die Lage versetzen, diejenigen Einrichtungen zu stützen, deren Existenz bedroht ist”, so Löffler.
16.15Honest finanzierte Kinderbetreuung
Löffler ein Dorn im Auge ist die geplante Erhöhung der Kitagebühren bei städtischen Kitas. Er halte es für für “unverhältnismäßig” die volle Final der Einsparungen im Bereich der Kitas den Eltern aufzubürden.
“Deshalb setzen wir uns dafür ein, die geplanten massiven Beitragssteigerungen deutlich zu entschärfen. Zeitgleich sind wir als Grüne bereit, bei der Kitafinanzierung grundsätzlich neue Wege zu gehen, um mehr Gerechtigkeit für die Familien in Karlsruhe herzustellen. Hier muss dringend nachjustiert werden. Das lässt sich nicht sofort in diesem Doppelhaushalt lösen, dennoch müssen wir diese Diskussion jetzt beginnen”, erklärt Löffler.
16.04Mehr Blitzer für Karlsruhe
Im Bereich Mobilität fordert Löffler mehr Geschwindigkeitskontrollen. Dies sei auch beim ADFC-Klimatest als ein Defizit identifiziert worden. “Daher wollen wir die Verkehrsüberwachung stärken, am einfachsten geht das mit Geschwindigkeitskontrollen”, so Löffler. Denn überhöhte Geschwindigkeit führe zu mehr und schwereren Unfällen.
“Überhöhte Geschwindigkeit geht in der Regel mit mehr Lärm einher. Und Lärm mindert die Lebensqualität aller, im schlimmsten Fall macht Lärm dauerhaft krank. Daher wollen wir, dass die Stadt im Jahr 2024 und 2025 jeweils einen mobilen Blitzer-Anhänger beschafft. Diese Anhänger können nahezu überall aufgestellt werden und sind deutlich weniger personalintensiv”, meint Löffler.
15.50Grünen wollen “unsere Lebensgrundlage erhalten”
Zu Beginn seiner Rede spricht Löffler von einem Haushalt “der es in sich hat.” Schließlich umfasse der Entwurf ein Gesamtvolum von 1,7 Milliarden Euro und es sei harte Arbeit gewesen Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro zu erreichen. Trotz der nicht zu vermeidbaren Sparmaßnahmen möchten die Grünen an “Stellschrauben” drehen und nehmen dabei den Klimaschutz in den Blick.
“Wir stehen heute weltweit bei 1,4 Grad Erderwärmung – für Karlsruhe bedeutet das bereits heute 2,5 Grad Erwärmung. Bis zu den Grenzen des Pariser Abkommens ist nicht mehr viel Luft. Wir als Menschheit arbeiten aktuell konsequent daran, unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Da müssen wir gegensteuern, auf jeder Ebene. Jede der globalen Belastbarkeitsgrenzen hat ihre Ursachen in unserem Handeln vor Ort. Auch in Karlsruhe”, so der Grünen-Vorsitzende.
Deshalb spreche er sich für seine Fraktion gegen die von der Stadt geplanten Kürzung beim Klimabudget von 700.000 Euro aus. “Das werden wir so nicht akzeptieren”, meint Löffler. Bis zu einer klimaneutralen Stadtverwaltung im Jahr 2040 sei es noch ein weiter weg und eine riesen Aufgabe.
“Die Klimakrise schreitet mit einer Geschwindigkeit voran, die es uns nicht erlaubt, mit der Klimaanpassung zu warten. In Karlsruhe erleben wir schon heute deutlich mehr Hitzetage als in der Vergangenheit. Im Durchschnitt waren es in den letzten zehn Jahren mehr als 20 Hitzetage professional Jahr, mehr als doppelt so viele wie ein halbes Jahrhundert zuvor”, so Löffler.
Auch deshalb fordert er für das Trinkbrunnenkonzept jedes Jahr zusätzlich 100.000 Euro. Ebenso will die größte Fraktion ab dem Jahr 2024 ein Price range für ein Entsieglungskonzept, welches ab 2025 umgesetzt werden soll.
“Wir Grüne sehen im Bereich der Klimaanpassung im Gegensatz zum Klimaschutzbudget noch erheblichen Bedarf. Wir verstehen den Haushaltsentwurf und unsere Anträge dazu als Auftakt. In den nächsten Jahren kommt noch einiges auf uns zu. Die Klimakrise wartet nicht”, so Löffler.
Die Reden der Fraktionen zum Haushalt 2024/25
Der Streit ums Geld geht in die nächste Runde. Nachdem Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup während seiner Haushaltsrede bereits große Sparmaßnahmen ankündigte, dürfen nun die Fraktionen ihre Vorstellungen zum neuen Doppelhaushalt 2024/25 vorstellen.
| Bild: Lars Notararigo
Wo soll wie gespart werden oder wo bleibt doch mehr Geld erhalten? Und: Was halten die Stadträte von den geplanten Erhöhungen der Vergnügungssteuer, der Hundesteuer und der Zweitwohnungssteuer, sowie von höheren Kitagebühren?
ka-news.de berichtet stay von den Reden im Bürgersaal. Die Reden können auch im Livestream der Stadt Karlsruhe unter www.karlsruhe.de/stadt-rathaus/verwaltung-stadtpolitik/stadtfinanzen verfolgt werden. Die erste Rede startet um 15.30 Uhr.
